Rechtsprechung
| BVerwG, 27.04.1955 - V B 191.54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Revision wegen Abweisungen eines gegenwärtig bestehenden obersten allgemeinen Verwaltungsgerichts eines Landes gegenüber Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich der Erhebung von Wasseranschlussgebühren
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 28.02.1957 - VI B 200.56
Rechtsmittel
Die Abweichung von einem Urteil des früheren preußischen Oberverwaltungsgerichts aber kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen, weil das frühere preußische Oberverwaltungsgericht nicht zu den in 53 Abs. 2 Buchst. c BVerwGG genannten obersten allgemeinen Verwaltungsgerichten eines Landes gehört (Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 29. Januar 1954 - BVerwG IV B 8.53 - [DVBl. 1954 S. 752];vom 29. Januar 1955 - BVerwG I B 217.53 -;vom 27. April 1955 - BVerwG V B 191.54 -;vom 18. Mai 1955 - BVerwG I B 138.54 -). - BVerwG, 15.11.1956 - V B 86.56
Rechtsmittel
Aber auch die genannten Bestimmungen des preußischen Kommunalabgabengesetzes sind nach Art. 125 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) nicht Bundesrecht geworden, da das dort behandelte Recht der kommunalen Gebühren und Beiträge nicht zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes gehört und überdies das preußische Kommunalabgabengesetz nicht innerhalb einer Besatzungszone einheitlich gilt (vgl. BVerwGE 1, 76 sowieBeschluß des erkennenden Senats vom 27. April 1955 - BVerwG V B 191.54 -, DÖV 1956, 126).